AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – SovereignTechPartners

§ 1 Geltungsbereich und Betreiberin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Onlineplattform SovereignTechPartners (nachfolgend „Plattform“) durch natürliche und juristische Personen, die sich registrieren, um souveräne IT-Leistungen anzubieten oder nachzufragen.

(2) Betreiberin der Plattform ist die mitgestalten Partizipationsbüro GmbH, c/o Impact Hub Vienna, Lindengasse 56/18–19, 1070 Wien, Österreich FN 562480b | UID ATU77362015 E-Mail: romy@mitgestalten.jetzt (nachfolgend „Betreiberin“).

(3) Abweichende Bedingungen von Nutzer:innen gelten nur, wenn die Betreiberin dem schriftlich zustimmt.

§ 2 Zweck und Funktionsweise der Plattform

(1) Die Plattform ermöglicht es registrierten Anbieter:innen („Partners“) ihre Leistungen im Bereich Open-Source-Software, EU-gehosteter IT-Infrastrukturen , KI- oder Migrationsberatung und Implementierung sowie in anderen Bereichen die einen Beitrag zu digitaler Souveränität leistenzu präsentieren.

(2) Die Plattform dient:

a) als Verzeichnis zur Sichtbarmachung von Anbietern,
b) zur Vermittlung von Kontaktanfragen, und
c) optional zur Abwicklung von Verträgen und Zahlungen zwischen Anbieter:innen und Kund:innen.

(3) Verträge über Leistungen kommen ausschließlich zwischen Anbieter:in und Kund:in zustande. Die Betreiberin ist nicht Vertragspartei dieser Leistungsbeziehungen.

(4) Die Betreiberin stellt lediglich die technische Infrastruktur sowie optionale Vermittlungs- und Abwicklungsfunktionen bereit.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonten

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

(2) Gewerbliche Anbieter:innen haben Unternehmensdaten, Kontaktpersonen und Leistungsbeschreibung anzugeben.

(3) Nutzer:innen dürfen nur ein persönliches Konto führen. Konten dürfen nicht übertragen werden.

(4) Die Betreiberin ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Konten zu sperren, insbesondere bei Verstößen gegen die AGB, unzutreffenden Angaben oder begründetem Missbrauchsverdacht.

§ 4 – Zulassungsvoraussetzungen für Anbieter

Zweck des Marktplatzes Der Marktplatz dient ausschließlich der Präsentation und Vermittlung von Unternehmen, Dienstleistungen und Technologien, die einen nachweisbaren Beitrag zur digitalen Souveränität leisten. Anbieter, deren Geschäftsmodell oder Produkte dem Zweck des Marktplatzes widersprechen, können nicht aufgenommen werden.

Definition digitale Souveränität Digitale Souveränität umfasst die Fähigkeit von Organisationen, ihre Daten, Prozesse und technischen Grundlagen unabhängig, transparent, DSGVO-konform und ohne strukturelle Abhängigkeit von nicht-europäischen Rechtsräumen betreiben oder kontrollieren zu können.

Pflichtkriterien für die Zulassung Zur Teilnahme zugelassen werden ausschließlich Anbieter, die alle folgenden Mindestanforderungen erfüllen:

(a) Einsatz oder Unterstützung von Open-Source-Software (OSI-konforme Lizenz) oder offen dokumentierter Technologien.

(b) Bereitstellung offener Standards, interoperabler Schnittstellen und portabler Datenformate.

(c) Hosting und Datenverarbeitung ausschließlich innerhalb der EU/EWR oder in Infrastrukturen, die vollständig der DSGVO unterliegen und keinen Zugriff nach extraterritorialen Gesetzen (z. B. US Cloud Act) ermöglichen. Wir beziehen uns auf: das Cloud Sovereignty Framework der Europäischen Kommission - Version 1.2.1 – Oct. 2025: https://commission.europa.eu/document/download/09579818-64a6-4dd5-9577-446ab6219113_de

(d) Transparente Datenverarbeitung, inklusive Datenminimierung, Privacy-by-Design und jederzeitiger Exportierbarkeit von Kundendaten.

(e) Keine technischen oder vertraglichen Vendor-Lock-in-Mechanismen, die einen Anbieterwechsel unverhältnismäßig erschweren würden.

(f) Europäische Eigentums- oder Kontrollstruktur oder nachweislich ausschließlich europäische Rechtsunterstellung der relevanten Datenverarbeitung.

Nicht zulässige Anbieter Nicht aufgenommen werden insbesondere Anbieter:

(a) deren Produkte oder Dienstleistungen von proprietären Cloud-Infrastrukturen nicht-europäischer Mutterkonzerne abhängig sind;

(b) die Hosting- oder Datenverarbeitungsdienste über Anbieter nutzen, die dem US Cloud Act oder vergleichbaren extraterritorialen Zugriffsgesetzen unterliegen;

(c) die primär Integrations-, Migrations- oder Optimierungsleistungen für nicht-souveräne Plattformen (z. B. Microsoft 365, Google Workspace, AWS, Azure, GCP) erbringen;

(d) die sicherheitsrelevante Telemetriedaten oder Trackingdienste an Dritte außerhalb der EU übertragen;

(e) deren Lösungen ohne proprietäre Dienste Dritter nicht lauffähig sind.

Prüfrecht des Marktplatzbetreibers Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, im Rahmen einer Kuration oder Qualitätssicherung Nachweise zur Erfüllung der oben genannten Kriterien zu verlangen. Werden diese nicht oder nicht vollständig erbracht, kann die Zulassung verweigert oder widerrufen werden.

Änderung oder Entfernung von Einträgen Der Betreiber behält sich vor, Einträge abzulehnen, zu bearbeiten oder zu entfernen, wenn nachträglich bekannt wird, dass ein Anbieter den Zulassungskriterien nicht entspricht oder neue Informationen die Souveränitätseinstufung verändern.

Selbstverantwortung der Anbieter Anbieter sind verpflichtet, die Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben sicherzustellen und Änderungen, die Auswirkungen auf die oben genannten Kriterien haben, unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Vermittlung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des ABGB dar.

(2) Eine Anfrage über die Plattform führt nicht automatisch zu einem Vertrag. Der Vertragsabschluss erfolgt direkt zwischen Anbieter:in und Kund:in.

(3) Die Betreiberin ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Verantwortung für Leistungsumfang, Qualität, Preis oder Erfolg.

§ 6 Zahlungsabwicklung und Gebühren

(1) Sofern Zahlungen über die Plattform abgewickelt werden, erfolgt dies über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Connect.

(2) Die Betreiberin kann:

Listing Fees für Sichtbarkeitspakete erheben. Wir verrechnen: €39 Einstellgebühr monatlich.
Vermittlungsgebühren (Provisionen) für erfolgreiche Vertragsabschlüsse erheben. Wir verrechnen 7% bei Vertragsabschluss über unsere Plattform.

(3) Die jeweils gültigen Gebühren sind via Stripe auf der Plattform einsehbar.

(4) Die Betreiberin kann Gebühren mit Wirkung für zukünftige Leistungen ändern.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Die Betreiberin haftet nicht für:

die Verfügbarkeit, Qualität oder Rechtskonformität der von Anbieter:innen angebotenen Leistungen,
Vertragsverletzungen oder Schäden aus dem Verhältnis Anbieter:in ↔ Kund:in,
Datenverluste oder Folgeschäden.

(3) Die Plattform wird nach aktuellem technischen Stand bereitgestellt; eine durchgehende Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

§ 8 Kündigung und Sperre

(1) Nutzer:innen können ihre Registrierung jederzeit löschen.

(2) Die Betreiberin kann Konten sperren oder löschen, wenn:

falsche Angaben gemacht wurden,
Souveränitätskriterien verletzt werden,
rechtswidrige Nutzung vorliegt.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO und österreichischem DSG.

(2) Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht

(2) Gerichtsstand ist Wien

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.