Digitale Souveränität – Österreich will sich neu ausrichten

Der Druck von Unternehmen wie Microsoft mit eigenen Daten immer stärker in die Cloud zu gehen steigt stetig. Gleichzeitig zeigt der Cloud Act, dass Cloud-Anbieter von US-amerikanischen Behörden verpflichtet werden können, Daten herauszugeben. Zu den Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden und den Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden gibt es eine umfassende Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Im Frühsommer 2025 verhängten die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, worauf das Microsoft-Konto des Chefanklägers gesperrt wurde – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Gerichts. Dieser Vorfall hat vielen gezeigt, wie gefährlich die enge Anbindung Europas an einzelne US-Anbieter ist.

Warum das Thema jetzt so präsent ist

Österreich setzt deshalb verstärkt auf digitale Souveränität. Die Bundesregierung beschreibt sie als sicherheits-, innovations- und demokratiepolitische Aufgabe.

Österreich will daher Maßnahmen setzen und setzt auf fünf zentrale Handlungsfelder

1. Souveräne Infrastruktur aufbauen. Eigenbetriebene Cloud- und Kommunikationslösungen, offene Standards und eine konsolidierte IT-Landschaft sollen langfristig mehr Kontrolle ermöglichen.

2. Verbindliche politische Rahmenbedingungen. Digitale Souveränität wird künftig ein Kriterium bei Vergaben, Förderungen und Governance-Strukturen.

3. Open Source als strategische Grundlage. Quelloffene Software ermöglicht Überprüfbarkeit, Sicherheit und Anpassbarkeit. Ein „Souveränitätsbonus“ soll europäische Lösungen fördern.

4. Kompetenzen stärken. Die Kompetenzoffensive unterstützt Verwaltung und Wirtschaft beim Umstieg und schafft Bewusstsein für datensouveräne Arbeitsprozesse.

5. Europäische Kooperation. Österreich beteiligt sich aktiv an EU-Initiativen, etwa an gemeinsamen Cloud- und KI-Projekten und der geplanten europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität.

Was bereits getan wird

In den vergangenen Monaten wurde der Umstieg des Österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung von Microsoft Office auf LibreOffice in Kooperation mit CIB verkündet. Kurz darauf zog das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit einem Umstieg auf nextcloud für die interne Kommunikation nach.

Ein Blick nach Deutschland zeigt die praktische Umsetzung: Schleswig-Holstein stellt auf LibreOffice, Thunderbird, Linux und eine eigene Mail-Infrastruktur um – insgesamt über 40.000 Konten. Auf deutscher Bundesebene bündelt das Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) bewährte Open-Source-Anwendungen zu „OpenDesk“. Der Internationale Strafgerichtshof plant nach dem Microsoft-Vorfall, künftig auf diese europäische Lösung zu wechseln

Digitale Souveränität ist damit nicht länger ein Nischenthema – sie wird zu einer zentralen Staatsaufgabe, die Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit nachhaltig prägen wird.

Quellen: OTS, 12.11.2025 JETZT.AT HEISE.DE.